Sind Anwälte automatisch leitende Angestellte?

Das BAG hatte kürzlich einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Inhaltlich ging es um die Frage, ob angestellte Rechtsanwälte automatisch leitende Angestellte sind.

Hierzu muss man wissen, dass leitende Angestellte grundsätzlich die gleichen Rechte, wie "normale" Arbeitnehmer haben. Einer der wenigen Unterschiede zu "normalen" Arbeitnehmern ist jedoch, dass leitende Angestellte kündigungsrechtlich schlechter gestellt sind. So kann der Arbeitgeber ohne Grund die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem leitenden Angestellten verlangen, sofern er bereit ist, eine angemessene Abfindung zu zahlen. Dieses für den Arbeitgeber bestehende Privileg wird damit begründet, dass zwischen einem leitenden Angestellten und dem Arbeitgeber ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Im entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber den angestellten Rechtsanwalt unter allen Umständen loswerden und hat sich darauf berufen, dass dieser ein leitender Angestellter sei. Begründet wurde dies vom Arbeitgeber damit, dass der angestellte Rechtsanwalt kraft Berufsrecht unabhängig und eigenverantwortlich sei. Dieser Ansicht ist das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht gefolgt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht setzt die Eigenschaft eines leitenden Angestellten voraus, dass er die Rechte und Pflichten eines leitenden Angestellten auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen kann, was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Somit konnte sich der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer nicht trennen.

An die Eigenschaft eines leitenden Angestellten werden von der Rechtsprechung extrem hohe Anforderungen gestellt. Sollten Sie hiervon betroffen sein oder noch weitere Beratung wünschen, stehen wir Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach mit einem unserer vier Rechtsanwälte für Arbeitsrecht einen Besprechungstermin.