iVerfügbar auch während der Corona Krise:Wir beraten und vertreten Sie auch online und telefonisch!
Jetzt kontaktieren!

Die Berliner Fachkanzlei für Arbeitsrecht

Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht
★★★★★
Sehr gut (5/5)
Man fühlt sich gut beraten und aufgehoben, man hat Vertrauen zum Anwalt und bekommt neue Impulse für die Zukunft und Mut zugesprochen.
Jessica D.
★★★★★
Sehr gut (5/5)
Mich hat Herr Riethmüller vertreten. Ich wurde sehr gut beraten und er hat alles gegeben, um das geplante Ziel zu erreichen. Ich kann die Kanzlei nur empfehlen!
Nicole B.
★★★★★
Sehr gut (5/5)
Man wurde mit dem Problem Mobbing ernst genommen und mein Anliegen wurde bestens gelöst.
Martina K.
★★★★★
Sehr gut (5/5)
Super Beratung, immer erreichbar, kompetent und zuverlässig.
Sven H.
★★★★★
Sehr gut (5/5)
Insgesamt bin ich sehr zufrieden - sowohl beim Erstgespräche wie auch bei der Durchführung / Durchsetzung meiner Interessen.
Sascha O.
Bekannt aus

Eintreten der Sozialversicherungspflicht als Kündigungsgrund?

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes stellt die eintretende Sozialversicherungspflicht eines als sozialversicherungsfreien Studenten angestellten Mitarbeiters keinen Kündigungsgrund dar.

Hintergrund war, dass ein Arbeitgeber einen Studenten anstellte, der unter bestimmten Bedingungen sozialversicherungsfrei arbeiten kann. Dieses setzt in der Regel voraus, dass eine bestimmte monatliche Stundenzahl sowie eine bestimmte Studiendauer nicht überschritten werden.

Vorliegend war ein Student sozialversicherungsfrei beschäftigt, studierte allerdings so lange, dass die Sozialversicherungspflicht eintrat und vom Arbeitgeber entsprechende Sozialversicherungsbeiträge verlangt wurden. Auf Grund dieser Tatsache kündigte der Arbeitsgeber das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen.

Durch ein Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein personenbedingter Grund hierin nicht liegt. Die Folge ist, dass am Beschäftigungsverhältnis sich nichts ändert, selbst wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nunmehr abführen muss. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings offen gelassen, ob ein solcher Tatbestand eine Änderungskündigung rechtfertigen könnte.