Arbeitsvertrag – Anwälte Arbeitsrecht Berlin
Ein sorgfältig aufgesetzter Arbeitsvertrag ist Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses
Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages ist heutzutage üblich. Obwohl auch ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag wirksam ist, sollte gleichwohl auf den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages bestanden werden. Hierzu, d.h. zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz auch spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Da der Arbeitsvertrag die Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses ist, sollte beim Aushandeln des Arbeitsvertrages größtmögliche Sorgfalt aufgewandt werden. Etwaige Fehler können im Nachhinein sowohl den Arbeitnehmer, als auch den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen.
Zu beachten ist ferner, dass seit geraumer Zeit auch Arbeitsverträge nach dem Standard des AGB-Rechts inhaltlich kontrolliert werden. Dies bedeutet, dass eine Vielzahl der in Arbeitsverträgen vereinbarten Klauseln unwirksam sind, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Hierzu zählen insbesondere zu kurz bemessene Ausschlußfristen wie auch pauschalisierte Vertragsstrafen.
Um Rechtsnachteile zu verhindern, sollten Sie sich beim Abschluß eines Arbeitsvertrages durch einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Dies gilt insbesondere, sofern Sie eine Führungskraft sind. Sofern Sie bereits einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, können wir diesen gerne für Sie überprüfen. Wir können Ihnen schon recht frühzeitig sagen, welche Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam und welche unwirksam sind.
Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag?
Wir helfen Ihnen gerne weiter: Melden Sie sich bei dem Ihnen genehmen Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin unter "Kontakt".
Vorsicht beim Widerspruch gegen den Betriebsübergang!
Veräußert der bisherige Arbeitgeber seinen Betrieb oder Teile hiervon an einen Erwerber, spricht man von einem Betriebsübergang. >>
Wie weit reicht die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht?
Eine oft gestellte Frage ist, wie weit die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht reicht. Die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht kollidiert oftmals mit dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. >>
Verlosung von Arbeitsplätzen kann zum Betriebsübergang führen!
Das Bundesarbeitsgericht hat ein neues sehr interessantes Urteil erlassen. Hintergrund des Falles ist die Übertragung von Arbeitsplätzen aus einer Transfergesellschaft. >>
Kanzlei für Arbeitsrecht informiert: Rücksichtnahmepflicht für den Arbeitgeber!
Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, zu gewissen Zeiten vom Arbeitgeber beschäftigt zu werden. >>
Ein Ehrenamt führt nicht zum Arbeitnehmerstatus
Das Bundesarbeitsgericht hat einen sehr interessanten Fall entschieden. Hintergrund des Falles war, dass die Klägerin in einer Telefonseelsorge tätig war. In der Telefonseelsorge waren lediglich ein hauptamtlicher und ca. 50 ehrenamtliche Mitarbeiter – wie die Klägerin – tätig >>
Arbeitsrechtliche Vertragsstrafen
Das Bundesarbeitsgericht hat einen sehr interessanten Fall veröffentlicht. Hintergrund des Falles war eine Lehrerin, in deren Arbeitsvertrag eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem genau definierten Kündigungstermin vereinbart war. >>
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Bei einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stehen Arbeitnehmern umfangreiche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche zu. Viele wissen jedoch nicht, dass insofern enge Fristen laufen. >>
Widerspruch gegen Betriebsübergang: Spätestens nach 6 Jahren ist Schluss!
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach einem Zeitraum von über 6 Jahren verwirkt ist. Hintergrund des Falles war, dass ein Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB nicht nachgekommen ist. >>
Überstunden sind grundsätzlich zu vergüten!
Überstunden müssen in der Regel vergütet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht wieder einmal festgestellt. >>
Welche Gefahr besteht bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen?
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sind keine Seltenheit. Die Rechtsprechung hat sich umfassend mit diesem Themenbereich befasst. >>
Welche Gefahr besteht bei tarifvertraglichen Ausschlussfristen?
Von tarifvertraglichen Ausschlußfristen können erhebliche Gefahren ausgehen. Zunächst ist aber immer zu prüfen, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen überhaupt auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden können. Voraussetzung hierzu ist, daß der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Tarifverträge finden unter folgenden Bedingungen Anwendung auf das Arbeitsverhältnis: >>
Was ist eine arbeitsrechtliche Ausschlussfrist und wie wirkt sie?
Im Arbeitsrecht können Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen, Tarif- und Arbeitsverträgen vorkommen. Dies hat dann zur Folge, dass – sofern die Ausschlussfrist verstreicht – ein bestimmtes bestehendes Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann. >>
Wie weit gehen eigentlich Ausgleichsklauseln?
Vielfach müssen wir feststellen, dass die Reichweite von Ausgleichsklauseln oftmals verkannt wird. Es ist nicht unüblich, bei gerichtlichen Vergleich oder im Rahmen von Aufhebungsverträgen zu vereinbaren, dass durch den Aufhebungsvertrag sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung zwischen den Parteien vollständig ausgeglichen sind. >>
Das Kleingedruckte im Arbeitsvertrag: Die Versetzungsklausel
In fast allen Arbeitsverträgen werden Versetzungsklauseln vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hält derartige Versetzungsklauseln tendenziell für wirksam. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer ein festes Vertriebsgebiet zugesichert, wobei jedoch gleichzeitig bestimmt wurde, dass ihm auch ein anderes Vertriebsgebiet zugewiesen werden kann. >>
Die Ansprüche der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher.
Leiharbeitnehmer haben nicht nur gegenüber ihrem Arbeitgeber, sondern auch gegenüber dem Entleiher gesetzliche Ansprüche. >>
Uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Personalakte?
Gibt es eigentlich ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Personalakte? Dies wurde schon bislang von der Rechtsprechung bejaht. >>
Scheinselbständigkeit: Wessen Problem ist das eigentlich?
Es kommt öfters vor, als man denkt, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Eine Scheinselbständigkeit ist gegeben, sofern der Mitarbeiter formal als Unternehmer auftritt, in Wirklichkeit aber eine nichtselbständige Tätigkeit für seinen Arbeitgeber ausführt, für die eine Lohnsteuerpflicht/Sozialversicherungspflicht besteht. >>
Wann liegt welche Fahrlässigkeit vor und wer hat die Beweislast?
Es gibt keine gesetzlich festgeschriebene Haftungsobergrenze, allerdings lassen sich Tendenzen aus der bisherigen Rechtsprechung ableiten. >>
Arbeitsrecht – Die Arbeitnehmerhaftung
Kann der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden während der Ausübung seiner Tätigkeit haftbar gemacht werden? Wenn ja, in welcher Höhe? >>
Die Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag
Vielfach werden Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen zur Gehaltshöhe vereinbart. Ist dies eigentlich wirksam? >>
Tarifliche Beendigungsklauseln sind nicht unwirksam
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass tarifvertragliche Klauseln, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen eines gewissen Alters regeln, nicht grundsätzlich unwirksam sind. >>
Arbeit auf Abruf? Besser als ihr Ruf!
Eine Arbeit auf Abruf hat für Arbeitnehmer oftmals nur Vorteile. Dies wissen viele Arbeitgeber nicht. In Arbeitsverträgen wird oftmals vereinbart, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen ist. In derartigen Fällen spricht man von einer sogenannten Arbeit auf Abruf. >>
Achtung vor Versetzungsklauseln!
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel vereinbart? Dann könnte Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Aktenzeichen: 9 AZR 36/9 vom 13. April 2004 interessieren. >>
Wer trägt eigentlich bei einem Prozeß im Arbeitsrecht die Anwaltskosten?
In der Regel verhält es sich so, dass derjenige, der den Rechtsstreit verliert, auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch eine Besonderheit: >>
Nebentätigkeit – generelles Verbot unwirksam!
In der Regel können Nebentätigkeiten nicht verboten werden. Dies wissen viele Arbeitgeber offensichtlich immer noch nicht. Selbst bei einer Vollzeittätigkeit mit einer 40-Stundenwoche kann eine Nebentätigkeit nicht formularmäßig im Arbeitsvertrag verboten werden. >>
Vorsicht vor notariellen Schuldanerkenntnissen!
Auch im Arbeitsrecht kann ein notarielles Schuldanerkenntnis in der Regel nicht mehr angegriffen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat einen sehr interessanten Fall entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis geklagt, das er im Vorhinein beim Notar abgegeben hatte. >>
Freier Mitarbeiter oder doch Arbeitnehmer?
Grundsätzlich verhält es sich so, dass für die Frage, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt oder nicht, der gewählte Vertragstyp nicht entscheidend ist. Es ist insbesondere unter Arbeitgebern eine der gängigsten Irrtümer, dass man sich einfach durch einen freien Dienstvertrag seinen Pflichten als Arbeitgeber entziehen kann. Hintergrund ist nämlich, dass die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte sich bei der Entscheidung, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorlag oder eben nicht, hiervon nicht beeindrucken lassen. >>
Ausschlussfristen nie unter drei Monaten
Vielen ist sicherlich schon aufgefallen, dass in vielen Arbeitsverträgen Klauseln existieren, welche die Geltendmachung von Ansprüchen ausschließen nach Ablauf einer bestimmten Frist. >>
Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.08.2010 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/09 entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen ein Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn in der Stellenanzeige ausdrücklich ein ?junger Bewerber? gesucht wird. >>
Arbeitsrecht – Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag?
In verschiedenen Arbeitsverträgen finden sich Regelungen, nach denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für bestimmte Verstöße gegen den Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. >>
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.07.2010 zum Aktenzeichen 6 AZR 78/09 festgestellt, dass im Anschluss an Bereitschaftsdienste kein Anspruch besteht zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 S. 1 Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. >>
Kündigungsschutzklage nur Kündigungsschutz
Beim Erhalt einer Kündigung muß sorgfältig geprüft werden, ob die Kündigung angreifbar ist. Dies wird oft sträflich vernachlässigt. >>
Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben
Vielen ist nicht bewusst, dass mit Hilfe eines Einwurfeinschreibens eine Kündigung nicht beweissicher zugestellt werden kann. >>
Das qualifizierte Zeugnis
Beim Zeugnis hat sich eine eigene Zeugnissprache entwickelt. Ein qualifiziertes Zeugnis muss neben der Beschreibung der Art und der Dauer der Beschäftigung eine Beurteilung bezüglich der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers enthalten. >>
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren
Sofern eine entsprechende tarifvertragliche Regelung vorhanden ist, enden Arbeitsverhältnisse mit Vollendung des 65. Lebensjahres. >>
Verschwiegenheitsklausel bei Gehaltshöhe
Gemäß einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln hinsichtlich der Gehaltshöhe unwirksam. >>
